Ein Scheitern des No-Spy-Abkommens wäre nicht akzeptabel

„Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen muss.

Ein Scheitern des Abkommens wäre nicht akzeptabel.

Das würde den politischen Charakter der Beziehungen zu den USA verändern.

Wir verteidigen im Bündnis mit den USA die gemeinsamen Werte von Freiheit, Demokratie und Recht. Damit ist es nicht zu vereinbaren, sich gegenseitig auszuspionieren.

Ich bin guter Hoffnung, dass der Besuch der Kanzlerin in den USA dabei hilft, ein Abkommen doch noch zu erreichen.“