"Ich begrüße die Forderung von Präsident Dieter Graumann. Die rot-grüne Bundesregierung wird nach der Bundestagswahl dem NPD-Verbotsverfahren schnell beitreten.

Es ist falsch, dass die schwarz-gelbe Koalition an dieser Stelle Zweifel an der Gemeinsamkeit aller Demokraten im Kampf gegen Rechts aufkommen lässt.

Die Ausschreitungen in Hellersdorf zeigen, dass wir Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus konsequent bekämpfen müssen."