Statements

11.09.2026 Statement von Wiebke Esdar

EZB-Zinserhöhung reicht nicht: Inflation und zu hohe Energiepreise mit Ausbau erneuerbarer Energien bekämpfen

Die Zinserhöhung der EZB kann die Inflation eindämmen. Gleichzeitig bleiben jedoch die zu hohen Energiepreise ein durchaus bestimmender Kostentreiber. Mit Investitionen in erneuerbare Energien sorgen wir deswegen für eine dauerhaft günstige, sichere und unabhängige Energieversorgung.

11.09.2026 Statement von Svenja Schulze

Mehr Investitionen in Forschung und Wissenschaft

Für den Bundeshaushalt 2027 sind für Forschung und Wissenschaft rund 25 Milliarden Euro vorgesehen. 5,3 Milliarden Euro davon fließen fließen in neue Hochschulgebäude und Labore, sagt Svenja Schulze.

10.09.2026 Statement von Svenja Stadler

Ausgaben für Bildung und frühkindliche Entwicklung sind Investitionen in die Zukunft

Nicht zuletzt die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Studie zeigen, dass wir Bildung noch viel stärker als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angehen müssen, sagt Svenja Stadler.

10.09.2026 Statement von Felix Döring

Die richtigen Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit setzen

Finanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstag den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht. Felix Döring mahnt an, in den parlamentarischen Beratungen die richtigen Schwerpunkte zu setzen.

09.09.2026 Statement von Uwe Schmidt

Geld allein schafft keine Handlungsfähigkeit

Finanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstag den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht. Uwe Schmidt freut sich auf die parlamentarischen Beratungen.

01.09.2026 Statements von Sonja Eichwede und Siemtje Möller

Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln

Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben, sagen Sonja Eichwede und Siemtje Möller.

24.08.2026 Statement von Christos Pantazis

Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal

Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung.

17.08.2026 Statement von Jasmina Hostert

Unterhaltspflichtige stärker in die Verantwortung nehmen

Die SPD will säumige Unterhaltspflichtige künftig stärker zur Kasse bitten, das hat das Präsidium am Montag beschlossen. Richtig so, sagt Jasmina Hostert.

17.08.2026 Statement von Esra Limbacher

Klimaanpassung und Hitzeaktionsplan: CDU-Reaktion ist unverständlich

Dieser Sommer ist nur ein Vorgeschmack auf das, was häufiger auf uns zukommen wird, sagt SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher. Die Vorschläge aus den SPD-Ministerien sind deshalb richtig.

13.08.2026 Statement von Jakob Blankenburg

Gemeinsam besser gegen die Hitze vorsorgen

Hitzeschutz darf keine Aufgabe für den Notfall sein. Bund, Länder und Kommunen müssen dauerhaft besser zusammenarbeiten und ausreichend Unterstützung erhalten, um die Folgen zunehmender Hitzewellen zu bewältigen. Eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz und ein nationaler Hitzeaktionsplan sind dafür wichtige Schritte, sagt Jakob Blankenburg.