„Wenn sich der deutsch-französische Kompromiss in den kommenden Wochen durchsetzt, haben wir Sicherheit für die Industrie und die Beschäftigten. Die Politik ist in den vergangenen Wochen auf die Anliegen der Hersteller eingegangen. Im Gegenzug erwarten wir jetzt verbindliche Zusagen für die Standorte und neue Investitionen in Deutschland. Die klare Verankerung von robusten “Buy European” Regeln für geförderte Autos ist ein echter Erfolg für die SPD. Die Regelung schafft einen zusätzlichen Schutzschild für europäische Arbeitsplätze gegen Dumping-Konkurrenz aus China und hilft auch europäischen Batterieherstellern.
Letztendlich ist der Wandel hin zum elektrischen Antrieb entschieden. Wir müssen die Flottengrenzwert-Debatte jetzt endlich hinter uns lassen. Dafür brauchen wir mehr Engagement der Bundesregierung, damit Deutschland zum Vorreiter beim autonomen Fahren wird, neue Wertschöpfung bei Halbleitern und Batterien ansiedelt und wir wieder die besten Autos der Welt produzieren.
Zudem brauchen wir mehr Sicherheit für die Stahlindustrie, nachdem die Möglichkeit entfällt, bei der Stahlherstellung eingesparten Strom direkt auf die Flottengrenzwerte anzurechnen. Die Bundesregierung muss hier jetzt zusätzliche Instrumente auf den Tisch legen.“