„Die neuesten Zahlen beweisen den Handlungsdruck, den wir im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 haben, sie sind aber keine Überraschung für uns. Sie bewegen sich im Wesentlichen auf dem Niveau, welches das Finanzministerium bereits im Februar prognostiziert hat.
Überraschend hingegen kam für uns Parlamentarier die Ankündigung des Bundesfinanzministers, den Kabinettbeschluss über den Regierungsentwurf zu verschieben. Deshalb haben wir uns heute entschlossen, über den Zeitplan des regierungsinternen Aufstellungsverfahrens mit dem Minister persönlich in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses zu diskutieren.
Für uns ist klar: Der Regierungsentwurf muss vor der Sommerpause vorliegen, damit ein geordnetes parlamentarisches Verfahren gewährleistet ist.“