Statement von Eva Högl

In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 - wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck.

„Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von rechtsextremen Beamten in der Polizei offenkundig größer ist als angenommen, muss auch die Staatsanwaltschaft in höchste Alarmbereitschaft versetzen.

Der Fall zeigt, wie fatal es ist, wenn rechtsextreme Umtriebe verharmlost werden. Der Staat darf extremistische Strömungen – egal aus welcher Richtung – nicht dulden, schon gar nicht in ihren Behörden.

Dass die hessische Polizei offenkundig ein rechtsextremistisches Netzwerk in ihren Reihen hat, ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth haben bei der Aufklärung des NSU-Terrors und Bekämpfung rechtsextremer Strukturen in Hessen nicht konsequent genug gehandelt. Sie müssen jetzt dringend handeln und dafür sorgen, dass das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 schleunigst aufgedeckt und Straftaten schnell geahndet werden.“