Statement von Nils Schmid

In der Türkei wurden drei oppositionelle Abgeordnete inhaftiert. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, kritisiert diese Willkür im Umgang mit gewählten Volksvertretern scharf. 

"Der Mandatsentzug und die Inhaftierung der drei türkischen Abgeordneten Leyla Güven (HDP), Musa Farisoğulları (HDP) und Enis Berberoğlu (CHP) ist eine schwere Beschädigung der Demokratie in der Türkei. Einen politischen Gegner besiegt man im demokratischen Wettstreit mit Argumenten - und nicht indem man ihn mit Terrorismusvorwürfen überzieht.

Aus einem Rechtstaatsproblem - der ausufernden Antiterrorgesetzgebung und seiner willkürlichen Anwendung - ist schon lange ein Problem für die Demokratie in der Türkei geworden. Die Unklarheiten und Willkür im Umgang mit gewählten Volksvertretern und Bürgermeistern schwächt massiv die Arbeit und Rolle des Parlaments und der Kommunalverwaltungen.

Die türkische Regierung muss rechtstaatliche und demokratische Prinzipien einhalten und alle inhaftierten Abgeordneten freilassen. Frei gewählte Abgeordnete gehören ins Parlament und nicht ins Gefängnis!“