Statement von Sören Bartol

Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize, bewertet die heutige Befragung von Verkehrsminister Andreas Scheuer zur Pkw-Maut im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages - und warnt: kein langwieriges Hickhack mit Unternehmen.  

„Das Aus der CSU-Maut ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs endgültig. Welche Folgen das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben wird, ist noch nicht geklärt.

Es war eine falsche Entscheidung des Bundesverkehrsministers, nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, sondern schon Fakten zu schaffen. Die Warnungen der SPD-Fraktion sind leider nicht ernst genommen worden.

Die heutige Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag kann nur der Auftakt sein, vollständige Transparenz zu schaffen. Das gilt insbesondere für die finanziellen Folgen aus den abgeschlossenen Verträgen. Es muss jetzt eine zügige Einigung mit den privaten Unternehmen geben, wie hoch die Schadenersatzansprüche sind. Langwierige Auseinandersetzungen in Schiedsverfahren mit explodierenden Kosten für Rechtsanwälte müssen verhindert werden.“