Statement von Bärbel Bas

Wir brauchen eine neue Sicherheitskultur in Kliniken und unter Ärztinnen und Ärzten. Werden Patientinnen und Patienten Opfer eines Behandlungsfehlers, muss die Beweislast fair geregelt sein.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zum Tag der Patientensicherheit am 17. September:

„Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, wie wichtig Hygieneregelungen und Präventionsmaßnahmen bei der Eindämmung von Krankheiten und für die Patientensicherheit sind. Patientensicherheit und Fehlervermeidung müssen oberste Priorität haben.

Wir brauchen insgesamt eine neue Sicherheitskultur in Kliniken und unter Ärztinnen und Ärzten. In deutschen Kliniken sterben im internationalen Vergleich zu viele Menschen an einer Sepsis. Auch die Belastung mit multiresistenten Krankenhauskeimen ist in Deutschland zu hoch. Hier brauchen wir eine nationale Strategie, die verpflichtende Qualitätsstandards zur Prävention enthält.

Werden Patientinnen und Patienten Opfer eines Behandlungsfehlers muss die Beweislast fair geregelt sein. Es muss zwingend einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz bei den Leistungserbringern und Medizinprodukteherstellern geben. Und es ist wichtig, dass Patientinnen und Patienten als Opfer von Behandlungsfehlern Unterstützung bekommen, wenn eine finanzielle Hilfe im Einzelfall aus sozialen oder anderen Gründen geboten erscheint. Hierfür brauchen wir einen Härtefallfonds.“