Statement von Sabien Poschmann

Sabine Poschmann, Mittelstandsbeauftragte der SPD-Fraktion, erläutert, warum die Mittelstandsstrategie des Wirtschaftsministers problematisch ist.

"Die Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums liest sich leider wie der Versuch, den Mittelstand und seine Beschäftigten gegeneinander auszuspielen.

Es ist zwar dringend geboten, dass Herr Altmaier endlich verstärkt kleine und mittlere Unternehmen in seinen Fokus nimmt. Eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten ist mit der SPD-Fraktion jedoch nicht zu machen. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung, die Abschaffung von Dokumentationspflichten beim Mindestlohn oder eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit bleiben trotz ständiger Wiederholung seitens der Union überflüssig. Es sind keine geeigneten Maßnahmen, um den Mittelstand zu stärken und gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

Der Mittelstand braucht mehr Investitionen. Es gibt jedoch keinen Automatismus, dass Steuererleichterungen mit der Gießkanne, wie vom Minister gefordert, automatisch zu mehr Investitionen führen. Im Gegenteil führen solche Pläne zu einem Unterbietungswettbewerb, der letztlich zu Lasten der Bürger geht. Wie es sinnvoller gehen kann, zeigt die neue Forschungszulage, die gezielt Unternehmen entlastet, die in Innovationen investieren."