Die Bundeskanzlerin darf sich nicht länger von Horst Seehofer klein machen lassen. Sie muss bei dem heutigen Spitzengespräch von CDU und CSU klarstellen, dass die Politik der Bundesregierung nicht länger durch Querschüsse der CSU blockiert werden darf.

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit als zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags jetzt zügig in die Ressortabstimmung kommt und vom Kabinett beschlossen wird. Der von Andrea Nahles vorgelegte Gesetzentwurf ist ausgewogen und wurde umfassend mit dem Kanzleramt abgestimmt.

Ein Vetorecht der bayerischen Staatskanzlei ist in der Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht vorgesehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine handlungsfähige Regierung. Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin, dies auch durchzusetzen.“