Statement von Frank Schwabe

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion mahnt angesichts des neuen Berichts von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte zu mehr Engagement.

„Der Druck auf Menschenrechtsverteidiger hat weltweit dramatische Ausmaße angenommen. Besonders beschämend ist das Handeln gegen Menschenrechtsorganisationen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Ungarn und Polen.

Deutschland und die EU müssen allen politischen Druck ausüben, damit die Länder zu demokratischen Grundsätzen zurückfinden."