Statement von Frank Schwabe

Menschenrechte: Deutschland muss Druck ausüben

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion mahnt angesichts des neuen Berichts von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte zu mehr Engagement.

Frank Schwabe, MdB
Foto: Susie Knoll

„Der Druck auf Menschenrechtsverteidiger hat weltweit dramatische Ausmaße angenommen. Besonders beschämend ist das Handeln gegen Menschenrechtsorganisationen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Ungarn und Polen.

Deutschland und die EU müssen allen politischen Druck ausüben, damit die Länder zu demokratischen Grundsätzen zurückfinden."

  • Pressemitteilung
    Nr.
    39

    ai-Jahresbericht – Ein schlechtes Jahr für die Menschenrechte

    Amnesty International beklagt die massive Aushöhlung der Menschenrechte. Im aktuellen Jahresbericht wird die Politik zu mehr Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern aufgefordert, erklärt Frank Schwabe.