Statement von Oliver Kaczmarek

Bildungsministerin Karliczek ist jetzt gefordert, für die vereinbarte Trendwende im BAföG im Sinne der bedürftigen Schüler*innen und Studierenden sowie deren Eltern zu sorgen. 

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, zu BAföG:

„Das Bundesbildungsministerium hat mitgeteilt, dass es seine Veranschlagungspraxis zum BAföG angepasst habe. Das begrüße ich. Allerdings würde ich es weit mehr begrüßen, wenn tatsächlich mehr Mittel für mehr bedürftige Studierende, Schülerinnen und Schüler ausgegeben würden. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu muss das BAföG wieder bis in die Mitte der Gesellschaft wirken. Finanzminister Olaf Scholz stellt regelmäßig genug Mittel bereit, die wieder zurückgegeben oder anders verausgabt werden müssen, weil es immer weniger statt mehr BAföG-Empfänger gibt. Auch für die aktuelle BAföG-Erhöhung wurde mehr als 1,3 Milliarden Euro mobilisiert. Bildungsministerin Karliczek ist jetzt gefordert, für die vereinbarte Trendwende im BAföG im Sinne der bedürftigen Schüler*innen und Studierenden sowie deren Eltern zu sorgen. Sollte dafür eine weitere gesetzliche Anpassung im BAföG nötig sein, steht die SPD dafür bereit.“