Statement von Oliver Kaczmarek

Die baden-württembergische CDU stellt die Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes in Frage – und damit eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. An diesen müssen sich alle halten, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek.

„Das Chaos in der Union weitet sich aus. Die Abschaffung des Kooperationsverbotes ist eindeutig im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart worden. Nun stellt die baden-württembergische CDU die Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes in Frage. Die SPD hat einen Koalitionsvertrag mit der ganzen Union abgeschlossen und wir erwarten, dass sich alle Vertragspartner ohne Ausnahme daran halten. Das Kooperationsverbot muss fallen. Die CDU muss ihren Laden endlich wieder in Ordnung bringen.“