Statement von Sören Bartol und Achim Post

Das Jahresgutachten zeigt, dass wir Deutschland strukturell mit dem Konjunkturpaket fit für die Zukunft machen. Die deutsche Wirtschaft kommt bislang vergleichsweise gut durch die Krise.

Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol und Achim Post, zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen:

Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender:

„Das von Finanzminister Olaf Scholz festgezurrte Konjunkturpaket hat Wumms bewiesen: Die deutsche Wirtschaft kommt bislang vergleichsweise gut durch die Krise, weil Liquidität sichergestellt wurde und das Kurzarbeitergeld Arbeitslosigkeit verhindert. Auch bei den aktuellen Corona-Beschränkungen werden durch die Novemberhilfen wirtschaftliche Härten gerade in der Gastronomie, Kulturwirtschaft und auch bei Solo-Selbstständigen abgefedert. Auch wenn ein Impfstoff absehbar kommt, müssen wir wachsam bleiben und wo nötig die Überbrückungshilfen weiter branchenspezifisch ergänzen.

Das Jahresgutachten zeigt, dass wir Deutschland strukturell mit dem Konjunkturpaket fit für die Zukunft machen. Gleichzeitig müssen wir etwas für unsere Wettbewerbsfähigkeit tun: Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich daher nachdrücklich für eine weitreichende EEG-Reform ein. Wir brauchen eine Neuordnung der Umlagen und Steuern im Energiebereich, um gerade Industriebereiche, die im internationalen Wettbewerb stehen, nachhaltig zu stärken.“

Achim Post, stellvertretender Vorsitzender:

„Die Wirtschaftsweisen stellen der Anti-Krisen-Politik der Bundesregierung insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Das ist ein wichtiges Vertrauen stiftendes Signal. Das Gutachten zeigt, dass das Konjunkturprogramm Wirkung entfaltet. Trotz der natürlich weiterhin hohen Risiken hat Deutschland mit diesem Kurs der Vernunft und Handlungsfähigkeit eine begründete Chance darauf, vergleichsweise stabil durch die Krise zu kommen.

Um im nächsten Jahr aus der Krise zu kommen, brauchen wir neben weiter starken Investitionen auch eine starke Binnenkonjunktur. Die von der Koalition beschlossenen umfangreichen Entlastungen kommen dabei zur richtigen Zeit – von der Abschaffung des Soli für kleine und mittlere Einkommen, über den Abbau der kalten Progression und die weitere Erhöhung des Kindergeldes bis hin zur Einführung der Grundrente.

Die Wirtschaftsweisen betonen zu Recht: Der europäische Wiederaufbaufonds muss jetzt zügig anlaufen, damit Europa insgesamt den Wiederaufschwung im nächsten Jahr schafft. Deutschlands Wiederaufschwung kann nur im europäischen Geleitzug wirklich erfolgreich gelingen.“