Statement von Carola Reimann

Zur Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sagt Carola Reimann: Wir greifen diese Initiative aus Nordrhein-Westfalen gerne auf.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative aus Nordrhein-Westfalen zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Die Zeit ist reif dafür. Kinder brauchen eigene klar formulierte Rechte, die ihnen besonderen Schutz und bestmögliche Förderung sichern.

Wir greifen diese Initiative aus Nordrhein-Westfalen gerne auf. Schon im Januar hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Beschluss zur Verankerung von Kinderrechten ins Grundgesetz gefasst. Wir sind bereit, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. CDU und CSU sind jetzt aufgefordert, mitzumachen und mit uns gemeinsam für eine breite Mehrheit für starke Kinderrechte zu sorgen.“