„Mit dem AI-Act schafft die EU das erste umfangreiche und grundsätzliche Regelwerk dieser Art weltweit und kann so zum KI-Vorreiter werden. Nun kommt es auf die nationale Umsetzung an: Es ist von enormer Bedeutung, dass auch in Deutschland der Einsatz von KI als Innovationstreiber dient, etwa in der Wirtschaft, der Medizin und Verwaltung. Gleichzeitig müssen wir den Schutz vor den Risiken dieser Technologie sicherstellen. Besonders beim strittigen Punkt der biometrischen Echtzeit-Fernerkennung im öffentlichen Raum muss gelten, dass Bürgerrechte nicht beschnitten werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits im vergangenen Jahr klar dagegen positioniert. Im Gegensatz zu Friedrich Merz betrachten wir das große Ganze für unsere Gesellschaft: den möglichen Nutzen einerseits und die Risiken von KI andererseits.“
Statement von Detlef Müller
KI-Gesetz der EU historisch
Heute hat das Europäische Parlament für das Gesetz zur KI gestimmt. Die Regelung zielt darauf ab, die Nutzung der Technologie in der Europäischen Union sicherer zu machen.