Statement von Sabine Dittmar

Gesundheitsminister Spahn will das Gesundheitsministerium grundsätzlich ermächtigen, allein und unabhängig zu entscheiden, welche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden künftig von den Krankenkassen übernommen werden sollen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, lehnt das ab.

„Minister Spahn will das Gesundheitsministerium grundsätzlich ermächtigen, allein und unabhängig zu entscheiden, welche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden künftig von den Krankenkassen übernommen werden sollen. Diesen Vorstoß haben wir bereits im Gesetzgebungsverfahren zum TSVG aus guten Gründen verhindert. Dieser Vorschlag wird nicht besser, nur weil er ihn in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren erneut aufnimmt.

Die Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschuss müssen zweifelsohne schneller getroffen werden. Es ist jedoch der völlig falsche Weg, künftig per Ministererlass Methoden in die Regelversorgung bringen zu wollen, für die es keine hinreichende medizinische Evidenz gibt. Das würde nicht nur Haftungsfragen, sondern auch Fragen zur Patientensicherheit aufwerfen. Wir haben Organe der Selbstverwaltung, die die Wirksamkeit von Behandlungsmethoden prüfen, Schaden und Nutzen abwägen und auf dieser Grundlage entscheiden, ob etwas Kassenleistung wird oder nicht. Es kann aber nicht ernsthaft gewollt sein, dass künftig Parallelstrukturen in einem Regierungsapparat losgelöst von wissenschaftlichen Prozessen und medizinischen Erkenntnissen über Behandlungsmethoden entscheiden.“