Statement von Johannes Kahrs

Wir handeln, um die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus abzumildern, sagt Johannes Kahrs. Wichtig dabei: Im Fokus der Hilfen stehen einfache Angestellte. Sonderzahlungen für Vorstände darf es in dieser Zeit nicht geben.

"Wir haben heute im Deutschen Bundestag einen Rettungsschirm über Deutschland gespannt, den es in der Geschichte unseres Landes so noch nie gab. Mit dem Nachtragshaushalt und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat Olaf Scholz ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem die volle Schlagkraft im Kampf gegen die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus mobilisiert wird.

Wir tun damit alles in unserer Macht stehende, um die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus für unser Land abzumildern. Grundlage dafür, dass wir jetzt so entschlossen reagieren und aus dem Vollen schöpfen können, war die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre. Um unserer Verantwortung für folgende Generationen gerecht zu werden, haben wir vereinbart, die neuen Schulden in einem sehr überschaubaren Zeitkorridor zu tilgen.

Die heute beschlossenen Hilfsmaßnahmen unterstützen nicht nur große Unternehmen, sondern Handwerker, kleine Händler, Gastronomen, Solo-Selbständige, Künstler und Kulturschaffende. Ob mit schnellen Krediten, mit Bürgschaften, bei den Zuschüssen für die Ladenmieten, den Lebensunterhalt oder der sozialen Absicherung der Angestellten.

Wir kämpfen hier um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland. Es geht also um die einfachen Angestellten und nicht die Konzernbosse. Deshalb war uns wichtig: wenn Konzerne und Unternehmen unter den Rettungsschirm des Wirtschaftsstabilisierungsfonds schlüpfen, darf es für die Zeit keine Dividenden, Boni, Aktienpakete oder andere Sonderbezahlungen für die Vorstände und Manager im Unternehmen geben. Das haben wir heute im Haushaltsausschuss festgelegt."