Statement von Fritz Felgentreu

Fritz Felgentreu nimmt Stellung zu den Irritationen um eine Mitarbeiterin des BMI, die zuvor beim Verfassungsschutz tätig war und an den Sitzungen des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz teilgenommen hatte.

„Nach der Abberufung der umstrittenen BMI-Mitarbeiterin im Untersuchungsausschuss erwarten wir in der Beratungssitzung am Donnerstag umfassende Aufklärung vom Innenministerium.

Wir wollen vor allem wissen, für welche Vorgänge und Personen die Mitarbeiterin in ihrer damaligen Tätigkeit für das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig war.

Es zeugt von fehlendem politischen Gespür, dass das BMI eine Person für den Untersuchungsausschuss benannt hat, die selbst als mögliche Zeugin in Frage kommt, weil sie für Kontaktpersonen des späteren Attentäters Amri zuständig war.

Wir erwarten für die weitere Zusammenarbeit, dass das BMI unseren Aufklärungsauftrag unterstützt und nicht behindert. Mögliche Zeugen sollten nicht als Regierungsvertreter in den Ausschuss entsandt werden.“