60 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben

Der erste Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung des neuen Finanzministers Olaf Scholz zeigen: Die große Koalition hält, was sie verspricht. Der Bund investiert kräftig in Infrastruktur und Bildung, fördert Familien und den Wohnungsbau und kommt weitere vier Jahre ohne neue Schulden aus.

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt: "Was wir im Wahlprogramm versprochen und Koalitionsvertrag vereinbart haben, wird jetzt auch finanziert: Investitionen in Bildung, Forschung und Digitalisierung, mehr Geld für Kinder und Familien, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Unterstützung der Städte und Gemeinden, mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und schließlich die Entlastung fast aller Steuerzahler vom Solidaritätszuschlag. Über 60 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben sind vorgesehen im Haushaltsentwurf für 2018, den Haushaltseckwerten für 2019 und für die Finanzplanung bis 2022, die die Regierung heute beschlossen hat. Das alles ohne neue Schulden.

Aus sozialdemokratischer Sicht besonders wichtig ist, dass wir weiter konsequent in Bildung investieren – von der Kita bis zur Universität. Für eine Senkung der Kita-Gebühren, mehr Erzieherinnen und Erzieher und die Ganztagsbetreuung mobilisieren wir ab kommendem Jahr insgesamt 7,5 Milliarden Euro zusätzlich. Für Verbesserungen beim BAföG und dem ,Meister-BAföG‘ stehen in dieser Wahlperiode 1,3 Milliarden Euro zusätzlich bereit.

Verteidigungsministerin von der Leyen versucht mit immer neuen Finanzforderungen ihr eigenes Unvermögen in den letzten vier Jahren zu kaschieren. Die Probleme bei der Bundeswehr sind offensichtlich. Aber es liegt nicht am Geld, sondern am Organisationsversagen auf der Leitungsebene. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Soldatinnen und Soldaten bestens ausgestattet sind.

Im Bundestag werden wir den Regierungsentwurf jetzt sorgfältig und gleichzeitig mit Tempo beraten. Wir legen Sondersitzungen und Nachtschichten ein, damit der Haushalt vor der Sommerpause verabschiedet werden kann und die Zeit reingeholt wird, die CDU/CSU, Grüne und FDP mit ihren Jamaika-Sondierungen verdaddelt haben.“