„Die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt werden überlagert von großen Krisen. Die finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie, die Klimakrise und die Folgen des Angriffskrieges durch Putin auf die Ukraine. Insbesondere die Auswirkungen des Ukrainekrieges müssen in einem Ergänzungshaushalt abgebildet werden. Die aktuell veranschlagte Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro wird daher sicherlich noch angepasst werden müssen.

Zum einen, weil wir den Menschen in der Ukraine und den flüchtenden Ukrainerinnen und Ukrainern helfen müssen, aber zum anderen auch, weil wir den Folgen des Krieges und der notwendigen Sanktionen gegen Putins Regime im Bundeshaushalt noch Rechnung tragen müssen. Das Signal dieses Bundeshaushaltes wird klar sein: Deutschlands Sicherheit im Wandel hat höchste Priorität.

Der Fokus der Haushaltsverhandlungen wird auf den Investitionen in Sicherheit liegen. Das gilt für die äußere wie die innere Sicherheit, aber auch für die soziale Sicherheit. Wir werden zudem sicherstellen, dass notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Bereich des Klimaschutzes, der Energieunabhängigkeit von Russland und der Digitalisierung weiter mit voller Kraft vorangetrieben werden. Auch diese Investitionen sind ein Beitrag für mehr Sicherheit für unser Land.“