Gute Wirtschaft für Zukunftsinvestitionen nutzen

In ihrem Herbstgutachten gehen die Wirtschaftsweisen für das kommende Jahr von einem weiterhin soliden Wirtschaftswachstum aus. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, damit Deutschland auch in den kommenden Jahren wirtschaftlich erfolgreich, aber auch sozial gerecht bleibt, sagt Bernd Westphal.

In Deutschland gibt es nach den Erkenntnissen des sechsten nationalen Bildungsberichts immer noch keine Chancengleichheit und keinen Ein- und Aufstieg durch Bildung für alle. Mehr Investitionen in Schulen für finanzschwache Kommunen sind bitter notwendig. Bund und Länder wollen das Kooperationsverbot hier endlich aufbrechen. Damit wird ein wichtiger Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit möglich, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute sagt ein stabiles Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent im laufenden Jahr und von 1,4 Prozent im kommenden Jahr voraus. Der anhaltende Beschäftigungsaufbau und der Konsum tragen diesen Aufschwung. Die Unternehmensinvestitionen sind jedoch leicht rückläufig. Externe Risiken sind die auch weiterhin noch nicht vollständige Erholung der Konjunktur in den Schwellenländern und Exportrückgänge nach der Brexit-Entscheidung der britischen Bevölkerung. Diesen Risiken müssen wir mit Maßnahmen für mehr Investitionen entgegenwirken, erklärt Bernd Westphal.

Die Meldungen über Milliardenüberschüsse im ersten Halbjahr sollten zu keinen steuerpolitischen Schnellschüssen führen. Klar ist aber auch: Wenn die Kassenlage so positiv bleibt, wäre es auch ungerecht gegenüber der jüngeren Generation, wenn wir auf notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur verzichteten. Außerdem müssen wir Familien und die arbeitende Mitte entlasten, vorzugsweise bei den Sozialabgaben, erklärt Johannes Kahrs.

Der Haushaltsentwurf 2017 setzt das Solidarprojekt von Sigmar Gabriel und der SPD-Bundestagsfraktion um. Das bedeutet zusätzliche Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, und in die Infrastruktur. Das Thema innere Sicherheit und die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden werden für die SPD-Bundestagsfraktion Schwerpunkte der parlamentarischen Beratungen werden. Hier hätte der Entwurf von Finanzminister Schäuble noch mutiger sein müssen, erklären Carsten Schneider und Johannes Kahrs.

Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein DigiNetz-Gesetz sollen die Kosten für den weiteren Glasfaserausbau drastisch sinken. Auch sonst setzt die Koalition ihr Maßnahmenpaket für einen flächendeckenden Breitbandausbau konsequent um. Voraussichtlich bis Ende des Jahres werden die vorgesehenen Fördermittel des Bundes in Höhe von zwei Milliarden Euro vergeben sein, die zusätzliche Milliardeninvestitionen ermöglichen, sagt Martin Dörmann.