„Der von den Sachverständigen attestierte Mangel an Reformbereitschaft ist nicht erkennbar: Wir haben den Arbeitsmarkt reformiert und den Mindestlohn eingeführt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir gleich zwei Mal reformiert und damit Förderprämien abgebaut, die Strompreisdynamik gebremst und die erneuerbaren Energien deutlich näher an den Markt herangeführt. Wir haben eine Einigung bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erreicht und stehen davor, die Finanzierung des Bildungssystems grundlegend zu verbessern. Die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen bestätigen den Kurs der Großen Koalition: Die Arbeitslosenquote liegt auf dem tiefsten Wert seit 25 Jahren!
Positiv hervorzuheben ist, dass auch die Wirtschaftsweisen die zentrale Bedeutung eines leistungsfähigeren Bildungssystems für die wirtschaftliche Entwicklung benennen. Allerdings reicht das von den Sachverständigen geforderte verpflichtende Vorschuljahr alleine nicht aus. Wir brauchen ein umfassendes Schulmodernisierungsprogramm und einen Rechtsanspruch für Ganztagsplätze für alle Grundschülerinnen und -schüler.
Richtig ist auch, dass man die gute wirtschaftliche Entwicklung nun für Zukunftsinvestitionen nutzen sollte – in Bildung, Infrastruktur und in Forschung und Entwicklung. Die Überschrift „Zeit für Investitionen“ wäre sicher passender gewesen.“