Statement von Sören Bartol

Die Koalition will Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge verhindern. Die Koalitionsfraktionen halten dabei am Vorschlag der Bundesregierung fest, betont SPD-Fraktionsvize Sören Bartol - und widerspricht einer Meldung des "Spiegel". 

„Wir befinden uns in den parlamentarischen Beratungen über eine Regelung, mit der festgeschrieben werden soll, dass Verkehrsverbote in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid der Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird, in der Regel nicht erforderlich sind.

Dabei wollen wir auch regeln, dass Euro 6 Dieselfahrzeuge und umgerüstete Euro 5 Dieselfahrzeuge, die weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, auch bei Fahrverboten in die Innenstädte einfahren können.

Da die Regelung für die Menschen in unserem Land weitreichende Konsequenzen hat, haben wir in der Koalition den Gesetzentwurf der Bundesregierung intensiv diskutiert. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Grenzwert, den umgerüstete Euro 5 Dieselfahrzeuge erfüllen müssen, fachlich richtig ist. Wir halten an dem Vorschlag der Bundesregierung fest.“