Statement von Bärbel Bas

Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Fraktionsvizin Bärbel Bas betont, nun sei das Parlament am Zug.

"Wir können nun die dringend nötige Reform des Risikostrukturausgleichs angehen. Der Finanzausgleich zwischen den Kassen wird gerechter; durch die Einführung eines Krankheits-Vollmodells und einer Regionalkomponente, die regionale Unterschiede stärker berücksichtigt. Richtig ist auch die Wiedereinführung eines Risikopools, der Behandlungen mit sehr hohen Kosten abdeckt. Insgesamt müssen wir die Aufsicht stärken.

Gut ist, dass das Bundesversicherungsamt mehr anlassbezogene Prüfungen durchführen kann. Das ist ein Anfang. Langfristig sollten wir aber zu einer einheitlichen Aufsicht kommen. Die vorgeschlagenen Änderungen insbesondere bei der Selbstverwaltung und im Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenkassen werden wir nun intensiv prüfen. Jetzt ist das Parlament am Zug. Änderungsbedarf werden wir im parlamentarischen Verfahren aufgreifen."