Statement von Bernd Westphal

Bernd Westphal, Sprecher der AG Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zur Gemeinschaftsdiagnose.

„Nach einem langanhaltenden Aufschwung in den letzten Jahren soll die deutsche Wirtschaft nach der Vorhersage der Institute in diesem Jahr nur noch um 0,5 Prozent wachsen, im nächsten Jahr um 1,1 Prozent.

Umso wichtiger ist, dass wir die Konjunktur politisch stützen. Hier haben wir in der laufenden Legislaturperiode bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht: Kindergelderhöhung, Anhebung der Freibeträge, Entlastung der Beschäftigten bei Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen – die Menschen haben mehr Netto vom Brutto in der Tasche und spüren das. Entsprechend stützen sie die Binnenkonjunktur.

In den kommenden Jahren sind weitere Entlastungen geplant, etwa die zielgenaue Abschaffung des Soli für mittlere Einkommen ab 2021 oder die Einführung der Grundrente. Auch die geplanten Investitionen in den Klimaschutz stützen die Konjunktur. Insoweit gibt es keine Krise, aber Anlass für anhaltende Wachsamkeit und die Bereitschaft zu mutigen Entscheidungen der Politik.“