Statement von Bärbel Bas

Mit einem weiteren Corona-Gesetz erhöhen wir die Testkapazitäten. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas legt wert darauf, dass die Kosten nicht alleine bei den gesetzlich Krankenversicherten hängen bleiben dürfen.

„Testen, testen, testen. Das ist das zentrale Mittel, um Ausbrüche des Virus besser eindämmen und zurückverfolgen zu können. Dafür legen wir die Grundlage mit dem weiteren Corona-Gesetz, das heute im Kabinett beschlossen wurde. Außerdem erweitern wir die Statistik um Genesene und negativ Getestete und wir stärken nochmals den öffentlichen Gesundheitsdienst mit 50 Millionen Euro für die Digitalisierung.

Diese Maßnahmen kosten uns einiges. Mir ist wichtig, dass wir die gesetzlichen Krankenversicherungen und damit die Versicherten nicht überlasten. Schon jetzt ist klar: Wir brauchen einen höheren Steuerzuschuss und müssen die Privaten Krankenversicherung viel mehr an den Kosten beteiligen.“