Statement von Christine Lambrecht

CETA nicht ohne den Bundestag!

Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen CETA nicht durch die nationalen Parlamente ratifizieren lassen. Dem widerspricht die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion heftig.

Christine Lambrecht bei ihrer Rede im Bundestag am 01.10.2015 zum Thema Flüchtlingspolitik
Bild: Screenshot bundestag.de

„Das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada kann nicht ohne Zustimmung des Deutschen Bundestags in Kraft gesetzt werden. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion zwingend und nicht verhandelbar. Es handelt sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen, weil es auch die nationalen Zuständigkeiten betrifft. Dies haben auch die EU-Handelsminister in ihrem Beschluss vom 13. Mai ausdrücklich bestätigt.

Gerade nach dem Brexit ist es wichtig, dass die Europäische Kommission in solch wichtigen Fragen nicht mit der Brechstange an den nationalen Parlamenten vorbei agiert. Nur so kann sie Akzeptanz und Legitimität für ihre Entscheidungen erreichen. Die Bundeskanzlerin muss dem Kommissionspräsidenten klarmachen, dass es CETA ohne die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente nicht geben wird.“

 

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    EU-Handelsabkommen CETA: nationale Parlamente entscheiden mit

    Am Freitag haben die EU-Handelsminister auf ihrer Ratstagung in Brüssel das Ergebnis der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) begrüßt. Dabei haben die EU-Handelsminister ein deutliches Zeichen für das weitere Vorgehen beim fertig ausgehandelten CETA- Abkommen gesetzt: Sie wollen dessen Inkraftsetzung von der Zustimmung aller nationalen Parlamente abhängig machen, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.

  • Pressemitteilung
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    175

    CETA – Europäisches Parlament und Bundestag/Bundesrat entscheiden

    Angesichts der neuerlichen Debatte über ein vorzeitiges Inkrafttreten von CETA gilt es zu betonen: Letztendlich läuft nichts ohne das Europäische Parlament, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat. Obwohl es eine gängige Praxis gibt, wonach ein durch die EU-Kommission ausgehandeltes Abkommen vorläufig angewendet werden kann, bleibt festzuhalten, dass sich dieses nur auf diejenigen Teile des Abkommens bezieht, die in EU-Zuständigkeit liegen. Die Bereiche, die in mitgliedstaatlicher Kompetenz liegen, werden erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.

  • Pressemitteilung
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    131

    CETA-Durchbruch: großer SPD-Erfolg

    Die gute Nachricht lautet: Alle Skeptiker, die einen neuen modernen Investitionsschutz mit Kanada für kaum erreichbar hielten, können sich jetzt über den CETA Kompromiss freuen. Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben bekanntgegeben, im Rahmen des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA den neuen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zugrunde zu legen. Nach Angaben der Kommission werden alle ursprünglich von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingebrachten Reformvorschläge zum Investitionsschutz auch bei CETA berücksichtigt und kurzfristig in das Freihandelsabkommen mit Vietnam aufgenommen. Das ist ein voller Erfolg für uns Sozialdemokraten, sagt Bernd Westphal.