Statement von Bärbel Bas

Bärbel Bas, SPD-Fraktionsvizechefin, äußert sich zur politischen Diskussion um abgelehnte Sterbehilfe-Anträge.

„Der Bundestag hat nach langer Diskussion beschlossen, dass die Beihilfe zur Selbsttötung in einem sehr begrenzten Rahmen straffrei ist.

Aufgrund eines Gerichtsurteils ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte seit 2017 verpflichtet, im Einzelfall die Abgabe der Medikamente zu prüfen. Ein Bundesminister darf auf diese Einzelfallprüfung keinen Einfluss nehmen oder sogar Anweisungen erteilen, die diesem Urteil und dem Willen des Bundestages entgegenstehen.

Bei mehr als 100 abgelehnten Anträgen liegt die Vermutung nahe, dass hier Einfluss auf die Entscheidung des Bundesinstitutes genommen wurde.“