Statement von Rolf Mützenich

SPD-Fraktionsvize Mützenich, zuständig für die Politikfelder Außen, Verteidigung und Menschenrechte, fordert von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bei ihrem anstehenden Türkeibesuch ein klares Zeichen für Oppositionsrechte.

"Die Bundeskanzlerin muss am Rande ihres erneuten Türkei-Besuchs am Wochenende auch Vertreter der Opposition treffen.

Wir fordern diesen Schritt seit Monaten. Bundesaußenminister Steinmeier hat sich wiederholt mit Mitgliedern der CHP in Berlin und Ankara getroffen.

Dies war ein unmissverständliches Zeichen an Präsident Erdogan, der alles unternimmt, um die grundlegenden Oppositionsrechte auszuhebeln.

Nach der Änderung der Immunitätsregeln muss auch die Bundeskanzlerin sich endlich zu einem solchen Schritt durchringen."