Statement von Oliver Kaczmarek

Bildungsministerin Karliczek hat zentrale Fehler bei der Vergabe für die Forschungsfabrik Batterie eingeräumt. Das Ministerium muss transparente und wissenschaftliche Vergabeverfahren gewährleisten.

Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, zu Vergabefehlern bei Batterie-Forschungsfabrik:

„Bundesministerin Anja Karliczek hat im Ausschuss für Bildung und Forschung zentrale Fehler bei der Vergabe für die Forschungsfabrik Batterie eingeräumt. Es ist erneut deutlich geworden, dass dem Ministerium das Verfahren offensichtlich entglitten ist. Die Befangenheit der Gründungskommission war ein Fehler, der das Scheitern schon in die Wiege des Verfahrens gelegt hat. Im weiteren Verlauf wurden Kriterien so geändert, dass der Anschein der Einflussnahme entstanden ist. Zusätzlich war die Aktenführung des Ministeriums und damit die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen mangelhaft. Damit wurde insgesamt das Vertrauen in die Objektivität und die Orientierung an wissenschaftlichen Kriterien bei der Vergabe erschüttert. Dieses Vertrauen muss mit entschiedener Umkehr und klar nachvollziehbaren Konsequenzen aus dem verunglückten Verfahren zurückerkämpft werden.

Für die Zukunft sind transparente und wissenschaftliche Vergabeverfahren deswegen eine Verantwortung an der sich das Ministerium und die Ministerin messen lassen müssen.“