Statement von Christine Lambrecht

Die SPD-Fraktion hat Beschlüsse zu einer gerechteren Familienpolitik beschlossen und will unter anderem Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Christine Lambrecht fordet die zügige Umsetzung der Beschlüsse.

„Unsere heutigen Beschlüsse unterstreichen, dass die SPD die treibende Kraft für eine modernen Familienpolitik in Deutschland ist. Wir wollen mit der Einführung einer Familienarbeitszeit und eines Familiengeldes die partnerschaftliche Aufteilung der Arbeitszeit der Eltern erleichtern. Außerdem fordern wir bessere Betreuungsangebote und die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren sowie einen Familientarif im Steuerrecht. Auch die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz stärkt die Position der Familien.

Wir möchten diese Forderungen noch in diesem Jahr gesetzgeberisch umzusetzen und appellieren an unseren Koalitionspartner, sich diesen sinnvollen Neuerungen nicht zu verschließen.“