Statement von Norbert Spinrath

Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu den skizzierten Vorstellungen der britischen Premierministerin zur Sicherstellung der Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger nach dem Brexit.

„Das Angebot von Theresa May ist das absolute Minimum für Sicherstellung der Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich. Sie behauptet, es sei fair und ernsthaft. Tatsächlich ist es unredlich und taktisch. Es werden nur die Personen erfasst, auf die das Vereinigte Königreich ohnehin zwingend angewiesen ist. Und für die Überprüfung, dass die Zusagen eingehalten werden, sollen alleine britische Gerichte zuständig sein. Damit werden die Bürgerinnen der Bürger dem Gutdünken der dortigen Rechtsinterpretation und der jeweiligen politischen Großwetterlage ausgesetzt. Angesichts der unbeständigen und der teilweisen nationalistischen gesellschaftlichen Grundstimmung können wir die Menschen nicht diesem Risiko ausliefern.“