SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

07.03.2018 | Nr. 60

Europäische Stahlimporte gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA

Es ist richtig und wichtig, dass die Europäische Kommission über mögliche Antworten auf die einseitige Ankündigung von Strafzöllen durch die US-Regierung berät. Sollten die US-Strafzölle umgesetzt werden, wird die Europäische Union angemessen und geschlossen reagieren müssen. Das schließt sowohl die Möglichkeit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO als auch Beschränkungen für ausgewählte US-amerikanische Produkte ein. Dennoch können weder die US-amerikanische Seite noch die Europäische Union ein Interesse an einem Handelskonflikt haben. Es bleibt weiterhin zu hoffen, dass bei US-Präsident Trump ein Umdenken stattfindet, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
15.02.2017 | Nr. 65

CETA - weiterer Schritt für faire Handelspolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA. Gerade in Zeiten, in denen manche zurück zum Protektionismus wollen und in der Handelspolitik ein „Recht des Stärkeren“ etablieren wollen, ist es wichtig, der Globalisierung faire und gerechte Regeln zu geben, erklären Bernd Westphal, Norbert Spinrath und Claudia Tausend. 
13.01.2015 | Nr. 21

EU Investitionsoffensive: Keine Zeit verlieren

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Einrichtung des „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI) präsentiert. Damit schnellstmöglich neue Investitionen angeschoben werden können, muss die Verordnung zügig umgesetzt werden. Zudem sollte Deutschland eine Beteiligung prüfen, sagt Joachim Poß.

21.03.2014 | Nr. 147

EU-Zinsrichtlinie: Licht und Schatten

Die neue EU-Zinsrichtlinie ist ein erster Erfolg, aber auch ein Ergebnis mit Licht und Schatten. Sie darf kein Anlass zu verringerter Aktivität bei den Bemühungen um eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Besteuerung sein. Noch immer klaffen Lücken beim Zugriff auf bestimmte Einkommensarten, die es zu schließen gilt, erklärt Joachim Poß.

05.03.2014 | Nr. 93

Abbau der Exportüberschüsse als Chance nutzen

Die hohen Exportüberschüsse der Bundesrepublik könnten der Stabilität der Eurozone schaden. Es ist gut, dass mit Sigmar Gabriel im Bundeswirtschaftsministerium das Problem nun ehrlich und realistisch eingeschätzt und angegangen wird. Eine Stärkung der Binnennachfrage und ein Abbau der Überschüsse sind auch im deutschen Interesse, erklärt Joachim Poß.