SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

26.03.2014 | Nr. 159

Deutschland profitiert von der Freizügigkeit

Die Freizügigkeit von Bürgerinnen und Bürgern der EU ist eine der tragenden Grundfreiheiten und ein unverzichtbarer Teil der europäischen Integration. Die Bundesregierung schlägt sinnvolle Maßnahmen vor, die Missbrauch bekämpfen und Integration fördern, erklärt Eva Högl.

23.01.2014 | Nr. 16

Keine weitere Verzögerung der EU-Datenschutzgrundverordnung

Bei den Verhandlungen zur europäischen Datenschutzgrundverordnung müssen der JI-Rat, die Kommission und das Europäische Parlament an einem Strang ziehen. Nur so kann eine Verabschiedung noch vor den Europawahlen im Mai 2014 erreicht werden. Insofern ist es ein positives Signal, dass der JI-Rat das Thema Datenschutz bei seinem heutigen informellen Treffen ganz oben auf seine Agenda gesetzt hat, erklärt Gerold Reichenbach.

09.12.2013 | Nr. 1105

Notwendige EU-Datenschutzreform nicht weiter verzögern

Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform stocken. Deutschland sollte sich für einen starken europäischen Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre einsetzen. Der federführende Innenausschuss im EU-Parlament hat vor wenigen Wochen einen tragfähigen Kompromiss zwischen dem Bürgerrecht auf Privatsphäre und Wirtschaftsinteressen ausgehandelt. Diesen Kompromiss gilt es zu nutzen, erklärt

23.10.2013 | Nr. 1051

Swift-Abkommen aussetzen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Forderung des EU-Parlaments, das Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Bankdaten auszusetzen, erklärt Gerold Reichenbach. Die jüngsten NSA-Spähvorwürfe stellen ganz grundlegend in Frage, ob mit diesem Abkommen ein effektiver Grundrechtsschutz der europäischen Bürger überhaupt gewährleistet werden kann.

09.11.2011 | Nr. 1331

Karlsruher Entscheidung hat keine Auswirkung auf die Bundestagswahlen

Das denkbar knappe Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen hat für die Bundestagswahlen keine Bedeutung. Mit diesem Urteil ist aber nicht mehr auszuschließen, dass auch extreme Parteien aus Deutschland mit kleinsten Stimmenzahlen Vertreter ins EU-Parlament schicken werden, erklärt Christine Lambrecht.

11.02.2010 | Nr. 185

Klatsche für de Maizière und schwarz-gelbe Bundesregierung: EU-Parlament kippt SWIFT- Abkommen

Das Nein des EU-Parlaments zum SWIFT-Abkommen stellt für CDU-Bundesinnenminister de Maizière und für die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Klatsche dar. In der EU setzte sich eine von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen breit getragene Mehrheit gegen die Verzögerungstaktik der konservativen Fraktion im Europa-Parlament durch, erklären Gerold Reichenbach und Eva Högl.

z.B. 22.03.2019
z.B. 22.03.2019