SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

23.06.2017 | Nr. 383

Respekt und Unterstützung für den „Marsch für Gerechtigkeit“

In Ankara hat der Vorsitzende der türkischen oppositionellen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, einen "Marsch für Gerechtigkeit“ begonnen. Begleitet von Tausenden Anhängern soll er innerhalb von drei Wochen bis in das mehr als 400 Kilometer entfernte Istanbul führen. Zuvor war der prominente sozialdemokratische CHP-Vize-Vorsitzende und Journalist Enis Berberoğlu wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, der Zeitung Cumhuriyet Videomaterial zugespielt zu haben, das Waffenlieferungen der Regierung an syrische Extremisten belegen soll. Wegen des Zeitungsberichts vom Mai 2015 waren bereits der frühere Chefredakteur Can Dündar und der Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dündar lebt heute im Exil in Deutschland, erklären Frank Schwabe, Dorothee Schlegel, Bärbel Kofler und Michelle Müntefering.
19.06.2017 | Nr. 357

Krisenprävention ist die beste Flüchtlingspolitik

Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – Tendenz steigend. Ihr Schicksal und ihre Not dürfen uns nicht nur am Weltflüchtlingstag am 20. Juni kümmern. Besonders kritisch ist zur Zeit die Lage der Menschen im Südsudan. Das weltweite Rekordhoch bei Flüchtlingen und Vertriebenen bestätigt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Position, wie dringend es ist, auf zivile Krisen- und Konfliktprävention zu setzen und damit Fluchtursachen abzubauen, sagt Frank Schwabe.
16.06.2017 | Nr. 350

Sexuelle Gewalt an Frauen konsequent bekämpfen

Systematische Vergewaltigungen in Kriegen und Bürgerkriegen müssen endlich aufhören, Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist weltweit die Botschaft des Internationalen Tags zur Beseitigung von sexueller Gewalt in Konflikten, sagt Gabriela Heinrich.
07.06.2017 | Nr. 340

Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei sofort freilassen

Taner Kilic, Vorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International, ist jüngstes Opfer der Säuberungskampagne der türkischen Behörden. Die willkürliche Verhaftung eines Anwalts für die Menschenrechte zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in der Türkei nichts mehr gelten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung von Taner Kilic, erklärt Frank Schwabe.
16.05.2017 | Nr. 268

Internationaler Tag gegen Homophobie: Gleiche Rechte für alle

Der morgige internationale Tag gegen Homophobie ist ein Aufruf an alle Staaten, die Homosexualität noch immer unter Strafe stellen oder Homophobie unterstützen und schüren. Auch in Europa und Deutschland besteht noch Handlungsbedarf bei den Menschenrechten von Schwulen und Lesben, sagt Gabriela Heinrich.
11.05.2017 | Nr. 262

Mehr Hilfe für Somalia und andere "vergessene Krisen"

Auf einer internationalen Geberkonferenz in London sollen Maßnahmen zur Bekämpfung der Hungersnot in Somalia und zur Stabilisierung des Landes beschlossen werden. Für die dringende humanitäre Hilfe für über sechs Millionen Somalis hat Deutschland heute seine Hilfszusagen massiv erhöht, erklärt Frank Schwabe.
28.04.2017 | Nr. 237

Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats muss zurücktreten

Der Europarat als Hüter der Menschenrechte ist in seinen Grundfesten erschüttert. Korrupte und menschenrechtsfeindliche Staaten instrumentalisieren die wichtige Institution und gefährden ihre Glaubwürdigkeit. Der Besuch von Präsident Pedro Agramunt beim syrischen Diktator Assad hat nun zu Rücktrittsforderungen aller Fraktionen geführt, erklärt Frank Schwabe. 
26.04.2017 | Nr. 229

Rangliste der Pressefreiheit 2017: Weltweit sind Journalisten in Gefahr

Die Organisation ‘Reporter ohne Grenzen‘ hat heute ihre Rangliste der Pressefreiheit 2017 veröffentlicht. Die Pressefreiheit ist weltweit in Bedrängnis geraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Journalistinnen und Journalisten in allen Ländern frei und angstfrei arbeiten können, sagt Gabriela Heinrich.
26.04.2017 | Nr. 225

Keine Manipulation und Vertuschung von Dopingkontrollen

In der heutigen Anhörung des Sportausschusses ist es deutlich geworden, wie Russland in den Jahren 2011 bis 2015 systematisch Dopingkontrollen manipuliert hat, um den Einsatz von unerlaubten Mitteln zu vertuschen. Für Entsetzen sorgten die detaillierten Berichte, die das ganze Ausmaß der staatlichen Überwachung und der gezielten Steuerung des Moskauer Labors bei der Manipulation und Verschleierung vor und nach den Winterspielen in Sotschi offenbarten, erklärt Michaela Engelmeier.
25.04.2017 | Nr. 215

Europarat stellt Türkei unter Beobachtung

Die Türkei soll in ein Monitoring-Verfahren des Europarats aufgenommen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Entschluss, mit dem die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei reagiert, erklärt Frank Schwabe.

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