Pressemitteilungen
In Belgrad wird neu gewählt: Europa muss dieses Mal genau hinsehen
Der Europaausschuss des Deutschen Bundestages hat sich an diesem Donnerstag im Rahmen eines Berichterstattergesprächs mit proeuropäischen und demokratischen Oppositionspolitikern und Politikexperten aus Serbien ausgetauscht. Die Opposition zeichnete ein düsteres Bild der politischen Verhältnisse. Die Berichterstatter der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag sehen die Situation mit Sorge, sagen Josip Juratovic (SPD-Fraktion), Boris Mijatovic (Bündnis 90/ Die Grünen) und Thomas Hacker (FDP-Fraktion).EU und Schweiz müssen Verhandlungen zügig abschließen
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist der Chefunterhändler der EU für die Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues Abkommen, Richard Szostak, zu Gast gewesen. Thema des Austausches war ein Ausblick auf die anstehenden Verhandlungen sowie die Verhandlungsmandate der EU und der Schweiz, sagen Markus Töns (SPD-Fraktion), Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP-Fraktion).Grünes Licht aus Karlsruhe für Wahlhürde bei Europawahl
Die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Anträge von Martin Sonneborn und seiner Partei gegen die deutsche Zustimmung zum Direktwahlakt 2018 zu verwerfen, stärkt das Europäische Parlament als wirkungsvolle Volksvertretung, sagen Jörg Nürnberger und Axel Schäfer.Wahlmanipulationen in Serbien müssen Konsequenzen haben
Der Europaausschuss des Bundestages hat sich heute mit den serbischen Parlaments- und Lokalwahlen vom Mitte Dezember vergangenen Jahres befasst. Eingeladen waren Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen aus Serbien und dem Europäischen Parlament. Die Schilderungen machen deutlich: Die Entwicklungen in Serbien gehen in die falsche Richtung.Ukraine und Moldau: Einen Schritt weiter Richtung EU-Mitgliedschaft
Die EU-Kommission hat heute mit dem Erweiterungspaket ihren Bericht zum Stand der Reformen in den Kandidatenländern vorgelegt. Sie empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Kommissionsempfehlung ausdrücklich. Für Bosnien und Herzegowina hat die Kommission die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen vertagt, erklärt Christian Petry.Fit for the future: deutsch-französische Ideen für die Zukunft der EU
Die gestern präsentierten Vorschläge der deutsch-französischen Expert:innengruppe zur Reform der Europäischen Union atmen einen frischen Geist. Sie sind ein hervorragendes Angebot an die Politik, wie die Europäische Integration fortgeschrieben werden kann, erklärt Axel Schäfer.Europäisches Wahlrecht umfassend reformieren
Die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Bundestagsfraktion erklären zum europäischen Wahlrecht.EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina ist der richtige Schritt
Wir begrüßen die gestrige Entscheidung der Europaministerinnen und Europaminister zum Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina ausdrücklich. Der Kandidatenstatus ist ein Anreiz für notwendige Reformen. Wir nähern uns damit dem Ziel, alle sechs Westbalkanländer in die EU zu führe, sagt Josip Juratovic.Druck auf Ungarn wächst – ohne nachhaltige Reformen bleiben EU-Gelder gesperrt
Die Entscheidung der Mitgliedstaaten, die Auszahlung von 6,3 Milliarden Euro EU-Fördermitteln an Ungarn zunächst zu sperren, ist ein wichtiger Etappensieg beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, sagen Christian Petry und Johannes Schraps.Grünes Licht aus Karlsruhe für europäische Solidarität
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Corona-Fonds zurückgewiesen. Dieses Urteil ist nicht nur eine Bestätigung für das Parlament, sondern auch ein klares Signal für die europäische Solidarität, sagt Axel Schäfer.Seiten
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