Pressemitteilungen

16.03.2023 Pressemitteilung Nr. 37

Stärkung der Patientenrechte in Deutschland

Nach jahrelangen politischen Auseinandersetzungen wird die UPD nun endlich zum 1.1.2024 in eine unabhängige Stiftung unter maßgeblicher Beteiligung der Patientenvertretung überführt. Damit bekommt die UPD eine Struktur, die einerseits Kontinuität schafft und andererseits eine Beratung der Patientinnen und Patienten ohne die Einflussnahme Dritter ermöglicht. Die Koalition löst damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und leistet so einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Patientenrechte in Deutschland, erklären Heike Baehrens und Martina Stamm-Fibich.

02.12.2022 Pressemitteilung Nr. 285

Entlastung von Krankenhäusern und Pflegenden

Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Damit beschließen wir ein Instrument zur Personalbedarfsermittlung in den Krankenhäusern, um wirksame Entlastungen der dort Pflegenden auf den Weg bringen zu können. Außerdem stärken wir Pädiatrie und Geburtshilfe und leiten Neuerungen im Bereich der Digitalisierung ein, erklären Heike Baehrens, Christos Pantazis und Matthias Mieves.

26.10.2022 Pressemitteilung Nr. 239

Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung pünktlich am Start

Heute hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das offizielle Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis dem Kabinett vorgelegt. Damit hält er am Zeitplan fest, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, dessen Ziel ist, den Konsum zu Entkriminalisieren und damit wirksamere Prävention zu ermöglichen, sagen Heike Baehrens und Dirk Heidenblut.

03.06.2022 Pressemitteilung Nr. 144

Selbstbestimmung bei der Organspende stärken – Online-Register zügig umsetzen

Jeden ersten Samstag im Juni ist alljährlich der Tag der Organspende. An diesem Tag gilt es Organspenderinnen und -spendern zu danken und aufzuklären, denn: In Deutschland sterben noch immer jedes Jahr etwa 1000 Menschen, die durch eine Organtransplantation hätten gerettet werden können. Die Bundesrepublik ist leider im europäischen Vergleich bei der Zahl der Organspenden mit nur 11 Spenden pro eine Million Einwohner*Innen weit abgeschlagen, erklären Heike Baehrens und Tina Rudolph.

19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 122

Die Pflege verdient den Bonus – und noch viel mehr

Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Pflegebonus-Gesetz. Damit kommt der bereits dritte Bonus zur Anerkennung der besonderen Leistung der Pflegekräfte während der Corona-Pandemie. Außerdem sichern wir die Liquidität der Krankenhäuser, unter anderem durch die Erhöhung des Pflegeentgeltwerts, und stellen die Weichen für eine stärkere Tarifbindung in der Pflege, erklären Christos Pantazis und Heike Baehrens.

11.05.2022 Pressemitteilung Nr. 100

Für eine Legislaturperiode der Pflege

Nicht erst seit der Pandemie wissen wir, dass ohne die Beschäftigten in der Pflege und ohne die Millionen pflegenden Angehörigen in unserem Land nichts läuft. Ihnen allen gilt unser Dank. Und unsere Verpflichtung: Wir arbeiten mit aller Kraft an Verbesserungen und Entlastungen für die Pflege, erklären Dagmar Schmidt und Heike Baehrens.

17.02.2022 Pressemitteilung Nr. 28

Impfstoffproduktion in Afrika muss weiter beschleunigt werden

Die gestrige Ankündigung der Firma BioNTech, modulare Produktionsanlagen für mRNA-Impfstoffe in Afrika zu errichten, und auch die Ankündigung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, die lokale Produktion von Impfstoffen in Afrika zu fördern, sind wichtige Schritte zur ausreichenden und schnellen Impfstoffversorgung Afrikas. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entwicklung im Kampf gegen die Corona-Pandemie, sagen Heike Baehrens und Tina Rudolph.

13.01.2022 Pressemitteilung Nr. 4

Erweiterter Fraktionsvorstand gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat 25 Abgeordnete in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim mit.

28.12.2021 Pressemitteilung Nr. 332

Klare Regeln für Triage schaffen

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgegeben, unverzüglich Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen zu schaffen. Dem will die SPD-Fraktion im Bundestag rasch nachkommen, sagen Heike Baehrens und Johannes Fechner.

16.12.2021 Pressemitteilung Nr. 328

Arbeitsgruppen: Sprecherinnen und Sprecher gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit.