Zur heutigen Entscheidung des Rates der Europäischen Union, elf europäische Staaten zu einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer zu ermächtigen, erklären Pierre-Alain Muet, vice-président du groupe socialiste à l’Assemblée nationale und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:

Heute hat der Rat der Europäischen Union die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit von elf Mitgliedstaaten in Sachen Finanztransaktionssteuer festgestellt. Grundlage war eine qualifizierte Mehrheit aller 27 Mitgliedstaaten in der EU. Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments vor wenigen Wochen ist das ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung der Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa.

Die Zustimmung des Rates ist auch ein großer Erfolg für die europäischen Sozialdemokraten, die in Deutschland und Frankreich seit langer Zeit gegen erhebliche Widerstände aus der Lobby energisch für die Steuer kämpfen. Gerade anlässlich der heutigen Feierlichkeiten zum Élysée-Vertrag in Berlin sei an die gemeinsame Parlamentarierinitiative aus dem Sommer 2011 erinnert: Deutsche und französische Parlamentarier hatten damals mit einer länderübergreifenden Initiative und einer zeitgleichen Debatte in der Assemblée Nationale und dem Deutschen Bundestag, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert.

Das Verfahren ist damit auf das Gleis gesetzt - jetzt kommt es auf die Inhalte an. Die EU-Kommission muss nun schnell einen neuen Legislativvorschlag auf den Tisch legen, der sich inhaltlich eng an dem ursprünglichen Richtlinienvorschlag vom September 2011 orientiert und der die noch bestehenden berechtigten Bedenken einiger Mitgliedstaaten entkräftet. In Frankreich muss zugleich das bestehende System der Besteuerung von Finanztransaktionen weiterentwickelt werden, damit unser gemeinsames Ziel vergleichbarer Rahmenbedingungen für die Finanztransaktionssteuer in den europäischen Staaten erreicht wird.

Es ist vor allem eine Frage des politischen Willens, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Finanztransaktionssteuer bereits Ende des Jahres 2013 geschaffen sind. Die Bundesregierung und die französische Regierung stehen weiter in der Pflicht, sich für eine zügige Einführung der Finanztransaktionssteuer einzusetzen.