Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Die Zusagen der internationalen Geberkonferenz für den Jemen sind mit 1,35 Milliarden Dollar deutlich unter den Erwartungen geblieben. Zwei Drittel der jemenitischen Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weitere Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft.

„Es handelt sich um die schlimmste humanitäre Krise weltweit. Das Land ist nicht nur durch den seit 16 Jahren währenden Bürgerkrieg zerstört, sondern vor allem durch die von Saudi-Arabien angeführten Militärinterventionen. Die gestern zugesagten Hilfsgelder reichen bei weiterem nicht aus, um das Land zu stabilisieren. Als ärmstes Land der arabischen Welt, ohne funktionierendes Gesundheitssystem ist der Jemen zudem den Gefahren der Corona-Epidemie in besonderer Weise ausgesetzt.

Auch in der Corona-Krise darf die humanitäre Hilfe nicht in den Hintergrund treten. Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt daher die Aufstockung der deutschen Hilfen um knapp 195 Millionen Euro. Insbesondere die an der Militärallianz beteiligten Staaten sollten jedoch ihrer Verantwortung gerecht werden und größere Anstrengungen unternehmen, ihr Verhalten ist zynisch: Sie bomben einerseits das Land in die Katastrophe und bleiben andrerseits weit unter den eigenen Möglichkeiten der humanitären Hilfe.

Um die Situation langfristig zu stabilisieren, darf es Waffenlieferungen an die am Jemen Krieg beteiligten Staaten dauerhaft nicht geben.“