Zu der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:

Nun sind gesetzliche Schritte notwendig, um Rechtssicherheit herzustellen. Statt einer rechtlich unhaltbaren Aussetzung des Gesetzes wird die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche ein Gesetz einbringen, um das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Gleichzeitig fordern wir die Aufhebung der einschlägigen BKA-Verträge, durch die bereits die Sperrinfrastruktur weitgehend aufgebaut wurde, erklären Klaus Hagemann, Stefan Schwartze und Martin Dörmann.

 

Die heutige öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses war eine besondere. Die Petentin, Frau Heine, hat in kurzer Zeit mehr als 134.000 Unterstützer für ihr Anliegen gefunden. Das ist die höchste Zahl an Unterstützer, die eine öffentliche Petition jemals erreicht hat. Die zweite Besonderheit betrifft das Anliegen der Petition. Es geht um das Internetsperren-Gesetz, von dem sich gerade die Union und FDP in einem rechtlichen und politischen Wirrwarr abgewandt und eine juristisch unhaltbare Aussetzung des Gesetzes für ein Jahr vereinbart haben.

 

Die Diskussion in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses hat die Erkenntnis bestätigt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen sind. Sie leisten somit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen zudem eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird. Deshalb wollen wir eine politisch vertretbare und juristisch tragbare Lösung. Das Prinzip "Löschen statt Sperren" ist richtig und kann schon jetzt auf der Grundlage des bislang geltenden Rechts konsequent angewandt werden. Ein symbolisches Löschgesetz, wie es die Regierungskoalition offensichtlich plant, ist somit nicht notwendig.

 

Nun sind gesetzliche Schritte notwendig, um die von vielen Seiten geforderte Rechtssicherheit herzustellen. Statt einer rechtlich unhaltbaren Aussetzung des Gesetzes durch die Bundesregierung wird die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche ein Gesetz in den Bundestag einbringen, um das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben und somit Internetsperren die rechtliche Grundlage zu entziehen. Gleichzeitig fordern wir die Aufhebung der einschlägigen BKA-Verträge, durch die bereits die Sperrinfrastruktur weitgehend aufgebaut wurde.

 

Wir sind vom schwachen Auftritt des Bundesinnenministeriums und des Bundesfamilienministeriums enttäuscht. Beide Ministerien ließen sich durch die Arbeitsebene vertreten. Die politisch verantwortlichen parlamentarischen Staatssekretäre und Minister der CDU versteckten sich hinter ihren Abteilungsleitern. Warum wohl?