Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der Besuch des Schwiegersohns von Donald Trump in Jordanien und Israel dient in erster Linie dazu, für den von Präsident Trump ausgerufenen „Deal of the Century“ zu werben. Dieser seit langem angekündigte Nahost-Plan des US-Präsidenten, der offenbar vorsieht, mit Milliardensummen den Palästinensern das Recht auf den eigenen Staat abzukaufen, sorgt bereits im Vorfeld seiner Veröffentlichung für erhebliche Unruhe. Die in Aussicht gestellte Vergoldung des Verzichts auf den eigenen Staat ist Teil des sogenannten Kushner-Planes, der einseitig und ohne Einbeziehung der Palästinenser entwickelt wurde.

„Ein solcher Plan würde dazu führen, dass sich die bestehenden Gräben vertiefen. Nötig wäre es jedoch, Brücken zu bauen. Deswegen kommt es jetzt darauf an, sich für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Verträge zu engagieren. Die internationale Gemeinschaft hat sich wiederholt für die Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Grenzverlaufes von 1967 ausgesprochen; zuletzt am 4. Dezember 2015 in der mit 155 Stimmen angenommenen Resolution der UN-Generalversammlung 70/15 über die friedliche Regelung der Palästinenserfrage.

Ebenso hat sich der UN-Sicherheitsrat in Resolution 1515 im Jahr 2003 den Fahrplan des Nahost-Quartetts für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu eigen gemacht und wiederholt die Parteien aufgefordert, ihre Verpflichtungen zur Erfüllung dieses Plans einzuhalten und alle Schritte zu unterlassen, die das Vertrauen untergraben und das Ergebnis einer endgültigen Friedensregelung beeinträchtigen könnten. Die Nahostpolitik von Donald Trump wird diesen Ansprüchen offenkundig nicht gerecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion tritt weiterhin für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ein.

Nicht abgestimmte Schritte erschweren den so dringend nötigen Friedensprozess im Nahen Osten. Dazu gehört auch, dass entgegen den völkerrechtlichen Vereinbarungen weiterhin israelische Siedlungen in den palästinensischen Gebieten gebaut werden. Wir teilen die Auffassung der Bundesregierung und unserer EU-Partner, dass dieser völkerrechtswidrige Siedlungsbau eines der Haupthindernisse für die Möglichkeit einer Verhandlungslösung ist.

Die anstehenden Gespräche beim deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuss im 2. Halbjahr 2019 sollten genutzt werden, um unsere politische Haltung zur Zwei-Staaten-Lösung zu unterstreichen und gemeinsam Wege für eine friedliche Regelung des Nahostkonfliktes zu finden.“