Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Wohngeld um 300 Millionen Euro kürzen. Sie torpediert, zusätzlich zu der angekündigten Streichung des Heizkostenzuschusses, eine weitere wohnungspolitisch zentrale Leistung. Tausende Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner, die bisher Wohngeld in angemessener Höhe bezogen haben, werden sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können, erklärt Sören Bartol.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Wohngeld um 300 Millionen Euro kürzen. Sie torpediert, zusätzlich zu der angekündigten Streichung des Heizkostenzuschusses, eine weitere wohnungspolitisch zentrale Leistung. Tausende Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner, die bisher Wohngeld in angemessener Höhe bezogen haben, werden sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Viele von ihnen werden Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Die Bundesregierung selbst geht in ihrem Gesetzentwurf von einer steigenden Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II aus.
Die Merkel-Regierung schielt nur auf kurzfristige Einsparungen im Bundeshaushalt. Soziale Aspekte werden nicht beachtet, das sieht man bei den geplanten Kürzungen des Wohngeldes besonders deutlich. Wir fordern Minister Ramsauer auf, seine Pläne zurückzunehmen.
Bundesbauminister Ramsauer beabsichtig damit faktisch, die Verbesserungen der letzten Wohngeldnovelle zurückzunehmen, die die SPD in der großen Koalition gegen Widerstände von CDU und CSU erst 2009 durchgesetzt hatte. Zudem spart Schwarz-Gelb zulasten der Kommunen, die die Wohnungskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II tragen müssen. Angesichts der aktuellen Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden ist dies nicht zu verantworten.