Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Die heute veröffentlichte Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen geht für das laufende Jahr nur noch von einem Wachstum des BIP von 0,8 Prozent aus. Noch im November hatte der Sachverständigenrat ein Wachstum von 1,5 Prozent vorausgesagt. Beim Export und der Fachkräftesicherung muss jetzt nachgelegt werden, um ein weiteres Abrutschen der Konjunktur zu verhindern.

„Gründe für das schwächere Wachstum liegen vor allem in einer zurückgehenden Nachfrage auf den Exportmärkten einerseits, sowie speziellen Problemen bei Produktion und Lieferung in der Automobil- und Chemiebranche andererseits. Jedoch weisen die Wirtschaftsweisen nicht zum ersten Mal auch auf den bremsenden Effekt des Fachkräftemangels hin.

Wir müssen nun für die Exportwirtschaft rasch Klarheit über die Rahmenbedingungen, vor allem im Verhältnis zu den USA und zu Großbritannien nach dem Brexit schaffen. So ist zu hoffen, dass die Handelsminister in Brüssel schnell grünes Licht für das Industriegüterabkommen der EU mit den USA geben. Die Verhandlungen können dann offiziell beginnen, wodurch die Gefahr von willkürlichen Strafaktionen durch die Regierung Trump abgemildert wird.

Großbritanniens Wirtschaft und Bevölkerung haben es verdient, endlich Klarheit über Zeitplan und Bedingungen ihrer Trennung von der EU zu erlangen. Als eines der wichtigsten Industrieländer der Welt sind die Lieferketten Großbritanniens auf das engste mit der europäischen und deutschen Wirtschaft verknüpft.

Auf nationaler Ebene müssen wir Druck machen bei dem längst überfälligen Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Hier darf es keine Verkopplung mit anderen Themen geben – insbesondere Mittelstand und Handwerk sind dringend auf gut ausgebildete Zuwanderer angewiesen. Aber auch mögliche Engpässe bei den Visastellen müssen wir rechtzeitig vorbeugen, damit das Gesetz nicht am Ende eine bloße ‚Luftnummer‘ wird - eine solche kann sich der deutsche Mittelstand nicht leisten.“