Wir begrüßen die Initiative der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sowie der Hohen Vertreterin Lady Ashton in Sarajevo ein starkes politisches Signal zu senden: Die Einheit Europas ist ohne die Westbalkan-Länder weiterhin unvollständig. Zehn Jahre nach der Konferenz von Zagreb und sieben Jahre nach dem Gipfel von Thessaloniki ist dies absolut notwendig. Doch alleine die formelle Bekräftigung der bestehenden Beitrittsperspektive bringt keinen neuen Impuls für die Eröffnung von Verhandlungen. Es ist daher wichtig, dass die Europäische Union - und Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen - die bestehende Perspektive einer EU-Mitgliedschaft mit mehr Leben erfüllt. Fortschritte in Südosteuropa müssen öffentlich anerkannt werden. Leider glänzte gerade Außenminister Westerwelle durch Abwesenheit - trotz der Anwesenheit zahlreicher EU-Kollegen. Er sendete somit ein fatales Signal aus Berlin. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass einige nicht EU-Mitgliedstaaten wie die USA, Russland und die Türkei prominent vertreten waren.

Die Europäische Union hat in Sarajevo einmal mehr ihren politischen Willen bekräftigt, den Ländern des Westlichen Balkans auf ihrem Weg der Reform zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch eine glaubhafte Zukunftsperspektive zur Seite zu stehen. Das ist gut so. Aber nun sind weitere, konkrete Maßnahmen vonnöten. Aus diesem Grund begrüßen wir die Empfehlung der Europäischen Kommission vom 1. Juni auch den Bürgerinnen und Bürgern Albaniens und Bosnien-Herzegowinas in naher Zukunft die Möglichkeit zur visafreien Einreise in die Gemeinschaft zu bieten. Die EU besitzt mit diesem Instrument ein zugkräftiges Anreizmittel, dessen Vorteile ebenfalls von Staaten wie Russland und der Türkei erkannt worden sind. Die Kommission hat ihre aktuelle Empfehlung fundiert getroffen. Nun gilt es, sie auch aus Berlin tatkräftig dabei zu unterstützen.

Knapp 20 Millionen Menschen des Westlichen Balkans wollen trotz Euro-Krise weiterhin an der Erfolgsgeschichte der Europäischen Union teilnehmen. Das ist die gute Nachricht aus Sarajevo. Daher muss der Beitrittsweg gerade auch aus Deutschland mit Nachdruck, Ernst und Sachlichkeit weiterverfolgt werden. Als Maßstab für die Beitrittsverhandlungen gelten weiterhin die Kopenhagener Kriterien sowie die institutionelle Aufnahmefähigkeit der EU.