Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher:

Am 20. Mai findet erstmalig der Weltbienentag statt. Das Aktionsprogramm Insektenschutz ist ein wichtiger Schritt zur Rettung der Bienen. Es muss jetzt rasch im Kabinett verabschiedet und danach umgesetzt werden.

„Pünktlich zum Weltbienentag am 20. Mai ist das Thema Bienensterben auch im Kanzleramt angekommen. In der Haushaltsdebatte rief die Bundeskanzlerin den Deutschen Bundestag dazu auf, den Weltbienentag zu nutzen, um ,wirklich an die Artenvielfalt zu denken und etwas Gutes für die Bienen tun‘. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Vielleicht hätten die Kanzleramts-Redenschreiber ihrer Chefin auch aufschreiben sollen, dass ihre Umweltministerin Svenja Schulze bereits vor zwei Wochen ein Aktionsprogramm Insektenschutz vorgelegt hat, das genau diese Ziele umsetzen soll. Erwähnt hat die Kanzlerin stattdessen ihre Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die sich zu einem netten Foto-Termin mit ihrem slowenischen Kollegen verabredet hat – zur Rettung der Bienen. Wenn es denn hilft, gerne.

Besser als Appelle und Event-Termine sind jedoch konkrete politische Maßnahmen. Das Aktionsprogramm Insektenschutz von Svenja Schulze befindet sich in der Ressortabstimmung. Es muss jetzt rasch im Kabinett verabschiedet und danach umgesetzt werden. Das würde den Bienen wirklich helfen – und damit uns allen.

Denn mit dem Aktionsprogramm sind die Weichen gestellt: Für mehr Insektenschutz, für mehr Klima- und Naturschutz und nicht zuletzt für das Ende von Glyphosat und Co. Der Einsatz von Glyphosat muss beendet werden, so ist es im auch Koalitionsvertrag verankert. Das Aktionsprogramm ist der erste Schritt zur Umsetzung dieses Ziels.

Umweltministerin Svenja Schulze hat ihrer Kollegin Julia Klöckner ein hervorragendes Konzept vorgelegt, mit dem beide Hand in Hand den Koalitionsvertrag umsetzen und das Bienensterben eindämmen können.“