Michael Thews, zuständiger Berichterstatter:
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das vom Bundestag beschlossene Verpackungsgesetz. Damit wird die Entsorgung des Verpackungsmülls bürgerfreundlicher, erhalten Kommunen mehr Rechtssicherheit, wird deutlich mehr und effizienteres Recycling möglich und es werden Investitionen seitens der Recyclingindustrie ausgelöst.
„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass nun auch der Bundesrat den Weg für das Verpackungsgesetz freigemacht hat. Auch die Bundesländer haben erkannt, dass mit dem Gesetz die Gestaltungsrechte der Kommunen gestärkt werden.
Die Kommunen können und sollten in Zukunft selbstbewusst ihre neuen Rechte gegenüber den dualen Systemen durchsetzen und den Standard ihrer Hausmüllsammlung zum Maß der Dinge bei der Verpackungssammlung machen. Probleme mit umherfliegenden gelben Säcken oder überquellenden gelben Tonnen können nun im Sinne der Bürger und Bürgerinnen schneller gelöst werden. Außerdem wird die Einführung von Wertstofftonnen für eine gemeinsame Sammlung von Abfällen aus Kunststoffen und Metallen erleichtert.
Auch die Recyclingbranche profitiert von den Regelungen, weil sie nun endlich die notwendigen Investitionen in Anlagekapazitäten und –aufrüstungen vornehmen können. Und die Verpackungshersteller erhalten den notwendigen finanziellen Anreiz, gut recycelbare Verpackungen und deutlich mehr Verpackungen aus recycelten Materialen zu produzieren.
Mit dem Gesetz werden auch Mehrwegsysteme und damit die Abfallvermeidung gestärkt. Durch die verpflichtende Regalkennzeichnung können die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt leichter erkennen, ob sie Einweg- oder Mehrwegflaschen kaufen.
Das Verpackungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für deutlich mehr Ressourcenschonung. Diesen Weg müssen wir weitergehen und künftig konsequent der Abfallvermeidung höchste Priorität einräumen, langlebige, reparierbare und gut recycelbare Produkte produzieren und nachhaltige Lösungen entwickeln, mit der noch mehr Wertstoffe im Kreislauf geführt werden können - im Interesse von Verbrauchern und Verbraucherinnen und unserer Umwelt.„