Wahrheit muss Wahrheit bleiben, Frau Merkel

Frau Merkel steckt tief in der Steuerklemme. Da hat auch der gestrige Krisengipfel der Koalition nichts geändert. Nun ist sich Merkel nicht zu schade, die Wahrheit zu verdrehen und Legenden zu bilden, kritisiert Joachim Poß. Frau Merkel behauptet, Schwarz-Gelb hätte die Bürger dieses Jahr um 20 Milliarden Euro entlastet. Das ist Unsinn, drei Viertel davon gehen auf die Gesetze der Vorgängerregierung zurück, an der die SPD beteiligt war.

Frau Merkel steckt tief und fest in der Steuerklemme. Da hat auch das gestrige Koalitionsgespräch nichts verändert. Koalition und Regierung haben auch am heutigen Montag noch kein steuerpolitisches Konzept. Die FDP und die Steuerfantasten in den Reihen der Union bestehen immer noch auf Steuerentlastungen im hohen zweistelligen Milliardenbereich.

Um die Zeit bis zur NRW-Wahl zu überbrücken, ist sich Frau Merkel nicht zu schade, die Wahrheit zu verdrehen und vermeintlich zu ihren Gunsten Legenden zu bilden:

Entgegen Frau Merkels Behauptung auch heute wieder hat nicht Schwarz-Gelb die Bürgerinnen und Bürger um etwa 20 Milliarden Euro in diesem Jahr entlastet. Drei Viertel davon gehen zurück auf das Bürgerentlastungsgesetz und die Konjunkturpakete und damit auf das Konto der Vorgängerregierung, an der nicht die FDP, sondern dann doch die SPD beteiligt war.