Waffenkäufe aus Mitteln der Rettungsschirme? – Bundesregierung verschließt die Augen

Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der Problematik von teuren Waffenlieferungen an europäischen Krisenstaaten. Sie nimmt in Kauf, dass möglicherweise mitten in der Finanzkrise schuldenfinanzierte staatliche Mittel in anderen EU–Mitgliedsstaaten für sinnlose Rüstungsprojekte aufgewendet werden, die aufgrund der diversen Rettungsschirme von den deutschen Steuerzahlern mitfinanziert werden, kritisiert Klaus Barthel.

Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der Problematik von teuren Waffenlieferungen an europäischen Krisenstaaten. Dies geht aus den Antworten der Bundesregierung auf die mündlichen Fragen zu Medienberichten über ein angebliches französisch-griechisches Geschäft mit Tarnkappen-Fregatten hervor.

Sie gibt sich damit zufrieden, über solche möglichen Vorgänge nichts zu wissen oder sagen zu können. Sie nimmt damit in Kauf, dass möglicherweise mitten in der Finanzkrise schuldenfinanzierte staatliche Mittel in anderen EU-Mitgliedsstaaten für sinnlose Rüstungsprojekte aufgewendet werden, die aufgrund der diversen Rettungsschirme von den deutschen Steuerzahlern mitfinanziert werden.