Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:
Die Vorschläge von Minister Schäuble zu Kinderfreibetrag und Kindergeld sind unzureichend. Maßnahmen zur Entlastung von Alleinerziehenden dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Für den Alleingang gibt es keinen Grund.
„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will im Alleingang eigene Vorschläge zur Anpassung bei Kinderfreibetrag und Kindergeld durchsetzen. Für diese Vorgehensweise gibt es keinen Grund. Die Gespräche in der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen. Eine Einigung über die Anpassung der Familienleistungen soll bis Ende März erfolgen. Schäuble handelt hier voreilig und unkollegial.
Nach den Vorstellungen Schäubles sollen Kinderfreibetrag und Kindergeld erst für die Jahre 2015 und 2016 angehoben werden. Die verfassungsrechtlich gebotene - wenn auch geringe - Erhöhung für 2014 will er dagegen unterlassen. Damit würde sich die Bundesregierung rechtlich angreifbar machen.
Problematisch ist insbesondere, dass die einseitige Initiative keine Verbesserungen beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende vorsieht. Gerade hier sind Entlastungen dringend geboten. Sie müssen ein Anliegen der gesamten Bundesregierung sein und dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.“